Protokoll der Verbandsversammlung vom 24.05.2017

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. 20. Fortschreibung Flächennutzungsplan – Feststellungsbeschluss 
2. Beitritt des Verwaltungsverbands Langenau zum Zweckverband KIRU 
3. Sonstiges / Bekanntgaben

 

§ 1

20. Fortschreibung Flächennutzungsplan – Feststellungsbeschluss


Nach § 8 Absatz 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Sofern der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, bedarf er keiner Genehmigung. Er ist lediglich nach dem Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen und dem Landratsamt gemäß § 4 Absatz 3 GemO anzuzeigen.
Aus diesem Grund wurde eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans durchgeführt.

Nach § 2 a BauGB ist zusätzlich ein Umweltbericht zu erstellen. Sofern der Umweltbericht gleichzeitig mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans erarbeitetet wird, kann dieser bei der weiterführenden Bebauungsplanung ergänzt und verwendet werden. Eine Neuaufstellung ist dann entbehrlich und beschleunigt das Bebauungsplanverfahren.

Sowohl das Regierungspräsidium Tübingen wie auch das Landratsamt Alb-Donau-Kreis regen in ihren Stellungnahmen zwingend eine Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans an.

Die Verbandsversammlung hat am 29.06.2016 beschlossen, eine 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

Weiterer Verfahrensablauf:

Aufstellungsbeschluss: Beschluss der Verbandsversammlung vom 29.06.2016

Veröffentlichung in den Mitteilungsblättern vom 14.07./15.07.2016
Frühzeitige Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange 11.07.2016 bis 15.08.2016 

Frühzeitige Öffentlichkeits- 14.07.2016 bis 15.08.2016
beteiligung: im Verbandsgebäude am 27.07.2016

Auslegungsbeschluss: Mit der Abwägung der während der Bürgeranhörung und der
Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen durch
die Verbandsversammlung am 17.11.2016

Öffentliche Auslegung: Bekanntmachung:  01./02.12.2016
Auslegung:   12.12.2016 – 23.01.2017

Der zu ändernde Planbereich umfasst folgende Gebiete:


1. Gemarkung Asselfingen

Wohngebiet „Bergäcker“
Erweiterung um rd. 0,8 ha als Wohngebiet. Flächentausch vom Wohngebiet „Tiefer Weg“ 0,8 ha (siehe Lageplan Nr. 1 vom 13.04.2016).


2. Gemarkung Breitingen

Wohngebiet „Mühläcker“
Erweiterung um rd. 0,1 ha als Wohngebiet.
(siehe Lageplan Nr. 2 vom 13.04.2016/26.09.2016)


3. Gemarkung Holzkirch

Gewerbegebiet „Hinter den Gärten“
Flächentausch im Gewerbegebiet „Hinter den Gärten)
(siehe Lageplan Nr. 3 vom 13.04.2016/26.09.2016)


4. Gemarkung Öllingen

Wohngebiet „Schwarzäcker“
Erweiterung um rd. 0,25 ha als Wohngebiet. Flächentausch vom Wohngebiet „Siedlungsstraße“ 0,25 ha. Neuausweisung von 0,54 ha als Wohngebiet,
(siehe Lageplan Nr. 4 vom 13.04.2016).


5. Gemarkung Stadt Langenau

Berichtigung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan „Olga-/Moltkestraße“ (siehe Lageplan Nr.: 5 vom 13.04.2016).


6. Gemarkung Setzingen/Ballendorf

Änderung des Schutzbereichs für die Verteidigungsanlage Setzingen (siehe Lageplan Nr.6 vom 13.04.2016).


Von den beteiligten Behörden und sonstigen Stellen sind folgende Anregungen vorgetragen worden:

1. Regierungspräsidium Tübingen vom 17.01.2017

- Plangebiet Asselfingen: Wohngebiet „Bergäcker“

Belange des Straßenbaus
Anregung: Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen

Bewertung/Abwägung:
Das Gebiet befindet sich in einem Abstand von ca. 125 m zur Landesstraße L 1170.
- Wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beachtet

2. Netzgesellschaft Ostwürttemberg Donau Ries GmbH vom 16.01.2017

Plangebiet Asselfingen: Wohngebiet „Bergäcker“

Anregung: Die 20-kV-Freileitung durch  das neue 20-kV-Kabel zu ersetzen.

Bewertung/Abwägung:
Diese Anregungen wird aufgenommen und berücksichtigt.


- Plangebiet Setzingen/Ballendorf: Änderung des Schutzbereichs für die Verteidigungsanlag Setzingen

Anregung: Trasse des 20-kV-Kabels anpassen, Gashochdruckleitung in den Plan übernehmen

Bewertung/Abwägung:
Diese Anregung wird aufgenommen und berücksichtigt.

3. Landratsamt Alb-Donau-Kreis vom 12.09.2016

Plangebiet Holzkirch: Gewerbegebiet „Hinter den Gärten“

Belange der Straßenbauverwaltung
Anregung: Die Erschließung des Gebiets darf nur über die bestehende Erschließungsstraße „Heuweg“ erfolgen.

Bewertung/Abwägung
Die Anregung wird im Bebauungsplanverfahren beachtet.

Belange der Landwirtschaft
Anregung: Das gesamte Plangebiet wird von landwirtschaftlichen Immissionsradien überdeckt. Es kann nicht bestätigt werden, dass die max. zulässige Immissionsbelas-tung im Sinne des § 1 (1) BImSchG von 15% Geruchsstundenhäufigkeit/Jahr eingehalten wird.

Bewertung/Abwägung:
Der Gemeinderat der Gemeinde Holzkirch hat beschlossen, dass trotz der vorhandenen landwirtschaftlichen Immissionsradien der Flächentausch durchgeführt wird. Durch die vorhandenen Immissionsradien ist nach derzeitigem Stand lediglich die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets, mit den damit verbundenen eingeschränkte Aufenthaltszeiten, möglich.
Aus diesem Grund ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben nachzuweisen.

Bewertung/Abwägung
Die Anregung wird im Bebauungsplanverfahren beachtet.

 

Nach eingehender Beratung wird - einstimmig -

beschlossen:


1. Der von der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsentscheidung wird zugestimmt.

2. Der Entwurf der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 21.03.2016 mit Begründung vom 23.11.2016 und Umweltbericht vom 12.10.2016 (Anlage Nr. 1 ) wird für folgende Plangebiete festgestellt (Feststellungsbeschluss):


1. Gemarkung Asselfingen

Wohngebiet „Bergäcker“
Erweiterung um rd. 0,8 ha als Wohngebiet. Flächentausch vom Wohngebiet „Tiefer Weg“ 0,8 ha (siehe Lageplan Nr. 1 vom 13.04.2016).


2. Gemarkung Breitingen

Wohngebiet „Mühläcker“
Erweiterung um rd. 0,1 ha als Wohngebiet.
(siehe Lageplan Nr. 2 vom 13.04.2016/26.09.2016)


3. Gemarkung Holzkirch

Gewerbegebiet „Hinter den Gärten“
Flächentausch im Gewerbegebiet „Hinter den Gärten)
(siehe Lageplan Nr. 3 vom 13.04.2016/26.09.2016)


4. Gemarkung Öllingen

Wohngebiet „Schwarzäcker“
Erweiterung um rd. 0,25 ha als Wohngebiet. Flächentausch vom Wohngebiet „Siedlungsstraße“ 0,25 ha. Neuausweisung von 0,54 ha als Wohngebiet,
(siehe Lageplan Nr. 4 vom 13.04.2016).


5. Gemarkung Stadt Langenau

Berichtigung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan „Olga-/Moltkestraße“ (siehe Lageplan Nr.: 5 vom 13.04.2016).


6. Gemarkung Setzingen/Ballendorf

Änderung des Schutzbereichs für die Verteidigungsanlage Setzingen (siehe Lageplan Nr.6 vom 13.04.2016).

 

 

§ 2

Beitritt des Verwaltungsverbands Langenau zum Zweckverband KIRU

Beitritt des Verwaltungsverband Langenau zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen – Ulm (KIRU)


Zur effektiven Aufgabenerledigung kommunaler Dienstleistungsangebote ist der Einsatz moderner Informationstechnik unabdingbar. Eine hohe Servicebereitschaft der Verwaltung setzt eine hohe Verfügbarkeit von vernetzten IT-unterstützten Prozessen voraus. Aus diesem Grund greifen der Verwaltungsverband Langenau und seine Verbandskommunen bisher auf die Dienste des KIRU zurück.

In einer modernen Verwaltung wird mittlerweile nahezu jeder Bereich durch den Einsatz spezieller IT-Lösungen unterstützt, um die Effizienz und Produktivität zu optimieren und die Leis-tungen auf einem hohen Qualitätsniveau anzubieten.

Durch die zahlreichen Mitteilungspflichten der Verwaltung zu anderen Behörden steigert eine vollautomatische Abwicklung die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und verringert gleichzeitig die Fehlerquoten und damit den Zeitaufwand für Fehlersuche und Fehlerbehebung auf ein Minimum.

Die in immer kürzeren Abständen erfolgenden Gesetzesänderungen, sei es vom Land, Bund oder EU, zwingen zur fortlaufenden Anpassung der eingesetzten IT-Lösungen. Die Auswahl und die Integration der einzusetzenden IT-Lösungen an die jeweiligen aktuellen Anforderungen erfordern neben Fachkenntnis ausgiebige Vergleiche und Verfahrenstests. Als Beispiel sei die Umstellung auf die kommunale Doppik genannt. Für die fortlaufende Umsetzung der Neuerungen in der IT ist der Verwaltungsverband mit eigenem Personal nicht in der Lage. Die Bereitstellung der IT gehört nicht zu den Kernaufgaben des Verwaltungsverbandes.

Bisher übernimmt der Zweckverband KIRU diese Aufgaben für den Verwaltungsverband Langenau und seine Mitgliedskommunen.

Derzeit sind aber lediglich die Verbandskommunen Mitglied im Zweckverband KIRU. Der Verwaltungsverband selber ist kein Mitglied des Zweckverband KIRU und läuft als Vertragskunde. Dies ist vermutlich dem Umstand geschuldet, dass damals beim Beitritt der Verbandskommunen zum Zweckverband KIRU eine Einlage bezahlt werden musste. Es ist davon auszugehen, dass deshalb der Verwaltungsverband nicht Mitglied im Zweckverband KIRU wurde, um sich die Einlage zu sparen.

Mittlerweile ist bei einer Mitgliedschaft im Zweckverband KIRU keine Einlage mehr zu bezahlen, da sich der Zweckverband ausschließlich über Serviceentgelte finanziert.

Derzeit erhalten alle Mitglieder des Zweckverbands KIRU auf die angebotenen Serviceleistungen einen Rabatt von 5 %. Der Verwaltungsverband Langenau als sogenannter Vertragskunde erhält einen Rabatt in Höhe von 4 %.
Weiterhin hat der Verwaltungsverband als Nichtmitglied kein Stimmrecht im Gegensatz zu den Verbandskommunen.

Aus Sicht der Verwaltung wäre ein Beitritt zum Zweckverband KIRU auch aus Sicht des Verwaltungsverbands Langenau sinnvoll. Folgende Gründe sprechen für einen Beitritt des Verwaltungsverband Langenau:

1. Im Hinblick auf den Zusammenschluss der Rechenzentren in Baden-Württemberg, die bis Mitte 2018 fusionieren wollen, wäre ein Beitritt des Verwaltungsverband Langenau deshalb vorteilhaft weil derzeit nicht gesichert ist, was nach einer Fusion passiert und wie Vertragskunden anschließend behandelt werden.
Es ist davon auszugehen, da derzeit der überwiegende Teil der KIRU-Mitglieder im kommunalen Bereich anzusiedeln ist, dass auch nach einer Fusion die kommunale Seite bzw. die Mitglieder gestärkt hervorgehen.
2. Der Verwaltungsverband Langenau hat derzeit bei KIRU einen Umsatz -lediglich durch Buchungen- von rund 107.000 €. In diesem Umsatz ist der Personalservice nicht enthalten. Es ist davon auszugehen, dass durch die Umstellung auf die Doppik vermutlich mehr Buchungen notwendig werden. Aus diesem Grund kann auch von höheren Umsätzen in der Zukunft ausgegangen werden. Deshalb wäre es aus Kostengründen sinnvoll, die momentane höhere Rabattierung als Mitglied auszuschöpfen.
3. Derzeit erhebt der Zweckverband KIRU bei Projektarbeiten von seinen Mitgliedern lediglich die angegebenen Serviceentgelte. Nichtmitglieder bzw. Vertragskunden müssen bei Projektarbeiten Zuschläge bezahlen. Da die Umstellung der Doppik aus heutiger Sicht ein relativ teures und umfangreiches Projekt sein wird, muss hier auch damit gerechnet werden, dass als Nichtmitglied höhere Entgelte zu bezahlen sind.
Aus der Gesamtheit dieser Vorteile sieht die Verwaltung einen Mehrwert bei einem Beitritt des Verwaltungsverbands Langenau zum Zweckverband KIRU.
Die kommunalen Zweckverbände der Verbandskommunen würden aufgrund geringer Umsätze weiterhin Vertragskunde bleiben.

Der Beitritt wurde auch in der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 25.04.2017 mit den Bürgermeistern vorbesprochen. Hierbei herrschte Einigkeit darüber, dass der Verbandsversammlung der Beitritt  des Verwaltungsverbandes zum Zweckverband KIRU vorgeschlagen werden soll.

Herr BM Engler fragt nach, warum die kommunalen Zweckverbände nicht dem KIRU beitreten sollten.
Herr GF Schmid erläutert, dass dies aufgrund geringer Umsätze nicht vorgesehen ist, dass aber von den einzelnen Verbandsvorsitzenden ein Beitritt auch in den jeweiligen Verbandsversammlungen der Zweckverbände beraten werden kann.
Er weist aber darauf hin, dass die Verbandsversammlung des Verwaltungsverbands Langenau für einen Beitritt der Zweckverbände nicht zuständig ist.

Herr GR Henseler (Langenau) wirft ein, dass als Mitglied beim Zweckverband KIRU im Falle eines Haftungsfall der Verwaltungsverband mithaften muss.
Der Haftungsfall ist in der Satzung des Zweckverband KIRU explizit nicht geregelt. Hierin enthalten ist aber die Auflösung des Verbandes. Danach ist es so, dass bei einer Auflösung des Zweckverband KIRU das Vermögen ist entsprechend der Stimmanteile auf die einzelnen Mitglieder verteilt wird.
Herr GF Schmid geht davon aus, dass diese Regelung analog auf den Haftungsfall angewandt wird.

Nach eingehender Beratung wird - einstimmig -

beschlossen:


1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Mitgliedsantrag des Verwaltungsverband Langenau beim Zweckverband KIRU zu stellen.
2. Der Beitritt zum Zweckverband KIRU soll zum 01.01.2018 erfolgen.

 


Sonstiges, Bekanntgaben

1. Integrationsbeauftragter
Herr GF Schmid erklärt, dass der Verwaltungsverband Langenau im Auftrag seiner Verbandskommunen im vergangenen Jahr Zuschüsse für Personalkosten von Integrationsbeauftragten beim Land beantragt hat. Insgesamt wurden Zuschüsse für 1,5 Personalstellen beantragt. Ende 2016 wurde von Seiten des Integrationsministeriums eine 0,5 Stelle für einen Integrationsbeauftragten genehmigt.

Daraufhin hat der Verwaltungsverband auf Initiative der Verbandskommunen eine weitere Stelle beantragt.
Mit Bescheid vom 17.05.2017 wurde vom Integrationsministerium eine weitere 0,5 Stelle genehmigt.

Herr GF Schmid erklärt, dass die Stelle nach Pfingsten ausgeschrieben werden soll.
Frau GRin Konitzka (Ballendorf) fragt nach, ob evtl. der derzeitige Integrationsbeauftragte, der eine 0,5 Stelle belegt, Interesse hätte, zukünftig in Vollzeit zu arbeiten. Herr GF Schmid erklärt, dass dies mit Herrn Bonz abgesprochen wurde und dieser kein Interesse an einer Vollzeitstelle hat, da er weiteren beruflichen Verpflichtungen nachgehen muss.

2. Gründung eines BGA für den Breitbandausbau
Herr GF Schmid erklärt, dass für den weiteren Breitbandausbau hohe Kosten anfallen. Diese werden zum Teil durch Zuschüsse, aber auch zu einem großen Teil durch Eigenkapital der Kommunen gedeckt. Da hierbei auch ein nicht unerheblicher Teil an Umsatzsteuer anfällt, wurde in der Bürgermeisterdienst-Besprechung darüber beraten, dass der Verwaltungsverband Langenau einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich Breitband gründet. Mit einem solchen Betrieb gewerblicher Art könnte in einem weiteren Schritt die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückgeholt werden. Alleine im Bereich des Ausbaus für die Gewerbegebiete fällt Umsatzsteuer in Höhe von rd. 300.000 € an. Es wäre sinnvoll, wenn diese Umsatzsteuer den Gemeinden wieder zurückfließen könnte. Aus diesem Grund wurde Verwaltungsintern entschieden, dass jetzt bis zum 31. Mai die Vorsteuer für den bisherigen Breitbandausbau beim Finanzamt Ulm beantragt wird.

Weiterhin muss in einem Gutachten geprüft werden, ob die Gründung eines BGA’s bzw. die Rückforderung von Umsatzsteuer als Vorsteuer rechtskonform ist. Hierbei ist es dem Verwaltungsverband Langenau wichtig, einen rechtskonformen Bescheid zu erhalten, um später keine Rückzahlungen evtl. mit Zinszahlungen, leisten zu müssen. Die Kosten für die Prüfung des Sachverhalts, wie auch die Kosten für einen rechtsverbindlichen Bescheid des Finanzamts Ulm, belaufen sich auf rd. 20.000 €.

Da der Breitbandausbau im Land derzeit relativ stark vorangetrieben wird, ist daran gedacht, dass von Kom.Pakt.Net über das Innenministerium eine Initiative gestartet wird, die Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg in dieses Projekt stärker einzubinden.

 

 


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