Protokoll Verbandsversammlung vom 17.11.2016

§ 4
In der Schulentwicklungsplanung 2014 wurde festgelegt, dass an der Albecker-Tor-Schule mittelfristig Schulraum zur Verfügung stehen wird.
An der Verbandswerkrealschule „Auf der Reutte“ (heute Gemeinschaftsschule) wurde im Rahmen der Schulentwicklungsplanung deutlich, dass der Platzbedarf durch die zunehmende Ganztagsbetreuung sowie durch die schrittweise Umwandlung der Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule zukünftig ein größerer Platzbedarf notwendig sein wird.
Deshalb wurde schon in der Schulentwicklungsplanung festgelegt, dass, sobald die räumlichen Möglichkeiten gegeben sind, die Verbandsförderschule in die Albecker-Tor-Schule umziehen wird, um dort die freiwerdenden Räume zu nutzen und die mittlerweile beengten Raumkapazitäten in der Gemeinschaftsschule aufzulösen.

Deshalb wurde vom Gremium mit 46 : 7 Stimmen beschlossen:

1. Die Verbandsversammlung stimmt dem Umzug der Verbandsförderschule in das Gebäude der Albecker-Tor-Schule zu.
2. Der Umzug soll zum Schuljahr 2017/2018 erfolgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium Tübingen zu stellen.

§ 5
Das Gebäude Bahnhofstraße 12 wird nach dem Auszug der Amtsnotare an einen freien Notar vermietet und mit diesem ab 2018 ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen.
Da das Gebäude bis zum 31.12.2017 den Amtsnotaren zur Verfügung steht, werden die entsprechenden Umbaumaßnahmen frühestens ab Januar 2018 möglich sein. Aus diesem Grund enthält der Haushaltsplan 2017 eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2018.

Das Gremium nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

§ 7
Das Verbandsbauamt (Tiefbau) des Verwaltungsverband Langenau, hat für den Straßenunterhaltsplan 2017 die Gemeindeverbindungsstraßen und Radwege begangen und schlägt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen vor:

GVS 10.2 – 3.1 Wettingen-Öllingen      46.560,00 €
Es ist eine Deckenverstärkung vorgesehen

GVS 8.23 Aussiedler Schammenhöfe      12.330,00 €
Es ist eine Deckenverstärkung vorgesehen

GVS 2.3 Asselfingen - Rammingen        4.705,00 €
Pkt. Sanierung

GVS 8.2 Langenau - Weißingen         4.425,00 €
Pkt. Sanierung

GVS 14.3 Weidenstetten – Schechstetten       3.400,00 €
Bankette

GVS 8.15. Langenau Mühlweg       18.750,00 €
Pkt. Sanierung

Kosten/netto gesamt         90.170,00 €
Zzgl. gesetzl. Mwst.          17.132,30 €
Gesamtkosten                 107.302,30 €

Die o.g. Maßnahmen wurden in der Sitzung des Verwaltungsrat am 20.10.2016 beschlossen Die Gesamtaufwendungen in Höhe von 107.302,30 € werden im Haushaltsplan 2017 des Verwaltungsverband veranschlagt.

§ 8
Die Verbandsversammlung des Verwaltungsverbands Langenau hat in ihrer Sitzung am 29. Juni 2016 beschlossen, für den Flächennutzungsplan eine 20. Fortschreibung durchzuführen. Der zu ändernde Planbereich umfasst folgende Gebiete:

1. Gemarkung Asselfingen
Wohngebiet „Bergäcker“
Erweiterung um rd. 0,8 ha als Wohngebiet. Flächentausch vom Wohngebiet „Tiefer Weg“ 0,8 ha (siehe Lageplan Nr. 1 vom 13.04.2016).

2. Gemarkung Breitingen
Wohngebiet „Mühläcker“
Erweiterung um rd. 0,1 ha als Wohngebiet
(siehe Lageplan Nr. 2 vom 13.04.2016).

3. Gemarkung Holzkirch
Gewerbegebiet „Hinter den Gärten“
Flächentausch im Gewerbegebiet „Hinter den Gärten“
(siehe Lageplan Nr. 3 vom 13.04.2016).

4. Gemarkung Öllingen
Wohngebiet „Schwarzäcker“
Erweiterung um rd. 0,25 ha als Wohngebiet. Flächentausch vom Wohngebiet „Siedlungsstraße“ 0,25 ha. Neuausweisung von 0,54 ha als Wohngebiet
(siehe Lageplan Nr. 4 vom 13.04.2016).

5. Gemarkung Stadt Langenau
Berichtigung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan „Olga-/Moltkestraße“ (siehe Lageplan Nr.: 5 vom 13.04.2016).

6. Verwaltungsverband Langenau
Anpassung des Flächennutzungsplans an die vom Regionalverband Donau-Iller durchgeführte Festlegung von Windkraftstandorten
(siehe Lageplan Nr. 6 vom 13.04.2016).

7. Gemarkung Setzingen/Ballendorf
Änderung des Schutzbereichs für die Verteidigungsanlage Setzingen (siehe Lageplan Nr.7 vom 13.04.2016).

Um eine genehmigungsfähige Planung zu erhalten wird folgende Änderung des Vorentwurfs vorgeschlagen:

1. Die aus der Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen für die einzelnen Plangebiete werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abgewogen und soweit erforderlich in die Begründung und den Umweltbericht aufgenommen. Im weiteren Verfahren finden diese Beachtung.

2. Die Anpassung des Flächennutzungsplans an die vom Regionalverband Donau-Iller durchgeführte Festlegung des Windkraftstandortes Tadelfingen (Gemarkung Öllingen) wird aus dem derzeitigen Verfahren herausgenommen.  

3. Der Entwurf der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit Begründung vom 21.03.2016 und Umweltbericht vom 12.10.2016 wird mit folgenden Änderungen öffentlich ausgelegt:

4. Gemarkung Breitingen - Änderung des Lageplans entsprechend Stand vom 02.09.2013

Dies wurde vom Gremium mit 51 : 2 Stimmen beschlossen.


§ 9
Er soll im Bereich der öffentlichen Verwaltung bis zum 31.12.2020 eingeführt werden. Hierbei kann ein Optionsrecht ausgeübt werden. Das Gremium beschließt einstimmig, das Optionsrecht auszuüben und der Verpflichtung zur Einführung der Umsatzsteuer zu einem späteren Zeitpunkt nachzukommen.


§ 10
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Landes Baden-Württemberg, das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der kameralen Haushaltsführung auf die Doppik umzustellen, muss der Verwaltungsverband Langenau und seine Mitgliedsgemeinden bis zum Jahr 2020 das Rechnungswesen umgestellt haben.

Es wird in der Kämmerei eine zusätzliche Stelle zur Umstellung der Kameralistik auf die Doppik geschaffen. Der/die Stelleninhaber/in soll zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Pensionierung des derzeitigen Stelleninhabers) die Stelle des Fachbeamten für das Finanzwesen des Verwaltungsverbands Langenau übernehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt möglichst noch im Jahr 2016 die Stelle auszuschreiben und die Stelle, unter Einbeziehung der Gremien, möglichst bis Mitte 2017 zu besetzen.

Dies wird vom Gremium mit 49 : 4 Stimmen beschlossen.

Die Stelle für die Umstellung zur Doppik/zur Nachfolge des Fachbeamten für das Finanzwesen des Verwaltungsverbandes Langenau wird  in A 13 ausgeschrieben.

Dies wurde vom Gremium mit 46 : 4 Stimmen (3 Enthaltungen) beschlossen.

Die Stelle ist im Stellenplan des Haushaltsplans 2017 in A 13 auszuweisen.


§ 11
Die Jahresrechnung 2015 des Verwaltungsverbands Langenau wird mit einem Überschuss von 329.285,19 € festgestellt.

 

§ 12
Die Haushaltssatzung 2017 wird erlassen. Der Haushalt 2017 des Verwaltungsverbands Langenau wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.116.966 € festgesetzt.

Verwaltungshaushalt   7.561.066
Vermögenshaushalt       555.900

Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm wird zugestimmt.
Die Haushaltssatzung wird vom Gremium einstimmig beschlossen.

Dies wurde vom Gremium mit 46 : 7 Stimmen beschlossen.


§ 13
Spendeneingänge   
über deren Annahme und Verwendung  der Verwaltungsrat zu beschließen hat 
Zeitraum 20.9.2015 - 10.10.2016 und vom 22.1.2015  
    
Datum Betrag Name des Spenders Verwendungszweck 
    
22.01.2015 190,00 € Landgasthof Adler Verbandsförderschule 
    
29.09.2015 50,00 € Katholische Kirchengem.Lang. Verbandsmusikschule 
    
08.12.2015 22,80 € Besucher Adventskonzert Verbandsmusikschule 
    
14.04.2014 500,00 € Ulrike Meghit Verbandswerkrealschule 
   "Auf der Reutte" 
    
30.12.2015 1.550,87 € Besucher Konzert 26.12.2015 Verbandsmusikschule 
    
18.01.2016 55,00 € Besucher Matinee/Soiree Verbandsmusikschule 
    
26.01.2016 150,00 € Waltraud Andelfinger (Sachspende) Verbandsmusikschule 
    
03.02.2016 1.000,00 € Südwest Presse Aktion 100000 Mehrgenerationenhaus 
    
02.05.2016 500,00 € Volksbank Ulm-Biberach Verbandsmusikschule 
13.05.2016 100,00 € Christa Thalesch-Jilg Mehrgenerationenhaus 

Der Annahme der oben aufgeführten Spenden wird zugestimmt.

Dies wird vom Gremium einstimmig beschlossen.


§ 14
Aufgrund eines weiter notwendigen Beschlusses im Rahmen der 20. Fortschreibung des Flächennutzungsplans findet eine Verbandsversammlung vermutlich Ende März/Anfang April 2017 statt.


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